Mittwoch, 08.09.2004
Es ist empörend, dass sich Bundeskanzler Schröder als Feigenblatt für die
despotische Politik des russischen Präsidenten Putin nicht zu schade ist.
Statt die Menschenrechte einzufordern, die Pressefreiheit, demokratische
Verhältnisse in Russland und das Ende des Völkermordes in Tschetschenien,
feiert Schröder mit dem Autokraten und Kriegsverbrecher Geburtstag,
verspricht ihm "kritische Begleitung" und behauptet nun, in Tschetschenien
sei die Wahl keineswegs undemokratisch verlaufen. Weiß er nicht, dass schon
im Vorfeld die regionalen Statthalter Moskaus angewiesen worden sind, kein
Ergebnis unter 65 % zuzulassen? Hat er nicht zur Kennntis genommen, dass die
EU/OSZE gar nicht erst Beobachter geschickt hat, weil ihre Arbeit dort
behindert worden wäre? Hat er nicht mitbekommen, dass das muslimische Volk
der Tschetschenen in einer Apokalypse des Zerstörens, Mordens, Plünderns und
Vergewaltigens der russischen Soldateska unterzugehen droht? Wie ehrlich
kann man Terror verurteilen, wenn man den Staatsterrorismus Putins
beschönigt? Hat Gerhard Schröder eigentlich ein Gewissen oder geht es ihm
nur um kalte politische und wirtschaftliche Strategien?