Mittwoch, 21.07.2004
Frankfurt - Vor der Razzia in der Taqwa-Moschee hat die Polizei die für den Durchsuchungsbeschluss entscheidenden Angaben einer neun Jahre alten Schülerin angeblich nicht weiter überprüft. Das berichtet das Nachrichtenmagazin Der Spiegel. Das Mädchen hatte behauptet, in der Moschee würden gewaltverherrlichende Videos gezeigt. Diese Aussage, die das Kind einer Lehrerin gegenüber gemacht hatte, war Hauptanlass für die Razzia am 11. Juli. Wie der Spiegel berichtet, hätten die Ermittler vor der Aktion aber weder mit dem Mädchen noch mit anderen Schülern oder deren Eltern gesprochen.
Laut Spiegel hatte die Neunjährige schon Anfang Februar in ihrer Schule von den Videos erzählt. Allerdings habe sie den Namen der Moschee, in der sie die Filme gesehen haben will, nicht gekannt. Deshalb soll die Polizei das Kind an mindestens acht Tagen beschattet haben. Dabei seien die Beamten auf die Taqwa-Moschee gestoßen.
Bei der Auswertung des sichergestellten Materials hat die Polizei bislang nichts gefunden, was den Extremismus-Verdacht erhärten würde. Die Kommunale Ausländervertretung (KAV) äußerte ihre "Besorgnis anlässlich der Durchsuchung".Sollte sich herausstellen, dass die Vorwürfe unbegründet sind, hofft die KAV, "dass man sich um die Wiederherstellung des guten Rufs des Vereins in der Öffentlichkeit mit derselben Intensität bemüht, mit der die Angelegenheit von der Polizei und der Staatsanwaltschaft aufgegriffen wurde".
Unterdessen kritisiert die stellvertretende Vorsitzenden der FDP und frühere Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger den Aktionismus gegen Terror. Auch die Rechtspolitikerinnen Justizministerin Corinna Werwigk-Hertneck der FDP wendet sich gegen "Gesetzesaktionismus" und spricht in diesem Zusammenhang gar von einer "Sicherheitslüge".
Leutheusser-Schnarrenberger beklagt in einem Interview der Frankfurter Rundschau den "überbordenden Gesetzesaktionismus". Die Grundrechte scheinen dabei "fast keine Rolle zu spielen". Sie wandte sich gegen eine gemeinsame Terror-Datei von Polizei und Verfassungsschutz, die Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) anstrebe. "Obskur" nannte Leutheusser-Schnarrenberger den Ausbau des "Schengen-Informationssystems II" auf europäischer Ebene. Hier würden Millionen Euro ausgegeben, ohne dass es eine Rechtsgrundlage gebe.
Die Stuttgarter Ministerin Werwigk-Hertneck stellte in einem Positionspapier fest: "Statt der immer wieder behaupteten Sicherheitslücken gibt es eine Sicherheitslüge." Immer neue Vorschläge für mehr Befugnisse der Sicherheitsbehörden führten "nur dazu, dass sich die Bevölkerung immer unsicherer fühlt", meint die FDP-Ministerin.