Samstag, 21.08.2004
Der Berliner Innensenator Erhart Körting (SPD) kritisierte die geplante NPD-Demo zum 11. September in Berlin. Der Innensenator lässt Möglichkeiten zum Verbot der Demonstration prüfen.
„Die Kundgebung gegen islamische Zentren in Berlin richtet sich gegen 300 000 Muslime in der Stadt und ist eine politische Sauerei, sagte Körting im Verfassungsschutzausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses. Die Veranstaltung wird unter anderem durch Kreuzberg führen. Geplant sind insbesondere Demonstrationen direkt vor Moscheen.
Mit der Demonstration rufe man zum Hass auf, so Körting. Die Behörde werde überprüfen, ob die Grenze zu einer Straftat überschritten wird. Körting geht dabei von insbesondere von Volksverhetzung aus.
Körting darf bei seiner Kritik auf die Unterstützung von SPD, PDS, CDU und Grüne vertrauen. Alle Parteien stellten sich in der Sache geschlossen hinter Körting. Der CDU-Rechtsexperte Andreas Gram forderte, ein Verbot auch vor dem Verwaltungsgericht durchzufechten.
Einzig die FDP stellte sich gegen die Bestrebungen des Innensenators. Es sei ein Zeichen der Stärke, solch einen Aufzug auszuhalten, sagte der innenpolitische Sprecher der FDP, Alexander Ritzmann. „In unserer Demokratie haben auch Idioten Grundrechte“, so Ritzmann. (Quelle:igmg.de)