Sonntag, 20.03.2005
Die Internationale Helsinki Föderation für Menschenrechte (IHF) veröffentlichte vor kurzem ihren neuen Bericht "Intoleranz und Diskriminierung gegen Muslime in der EU" - Entwicklungen seit dem 11. September. Der Report bezieht sich auf die jüngsten Tendenzen und Ereignisse in 11 EU Mitgliedstaaten: Belgien, Dänemark, Deutschland, Frankreich, Griechenland, Großbritannien,Italien, Holland, Spanien, Schweden und Österreich.
"Nach dem 11. September haben sich Mißtrauen und Feindseligkeiten gegenüber muslimischen Minderheiten in der EU definitiv vermehrt. Nachdem der Kampf gegen den Terrorismus intensiviert wurde, ist auch der religiöse Extremismus, insbesondere der "islamische Extremismus" zum Hauptfokus der öffentlichen Debatte geworden. Alte Vorurteile und Diskriminierungsmechanismen gegen den Islam wurden neu gestärkt. Muslime mussten erneut eine Eskalation der Stigmatiesierung aufgrund ihres Glaubens erfahren", sagte Aaron Rhodes, der Exekutivdirektor von IHF und weiter:
"Wir sind besorgt, dass diese ominösen Entwicklungen unsere positiven Integrationsbemühungen unterminieren werden. Auch könnten dadurch die Menschenrechtsverletzungen gegen Muslims und deren Ausgrenzung zunehmen. Außerdem könnten diese Tendenzen die Ressentiments und Frustration der Muslims nähren und deren Vertrauen in die Autorität des Rechtsstaates zerstören. Dadurch besteht seitens betroffener Muslims das konkrete Risiko einer wachsenden Sympathie für Organisationen, die für ihren Protest gegen das ihnen widerfahrene Unrecht den Weg der Gewalt und sogar terroristische Methoden propagieren."
Der Bericht beschreibt diverse Probleme, wie stereotype Medienberichte, in denen Muslime als "Aliens" in der EU porträtiert wurden. Auch waren Muslime, deren Institutionen und Eigentümer wiederholt verbalen und physischen Attacken ausgesetzt. Diskriminierung am Arbeitsplatz, aggressive politische Rhetorik seitens rechtspopulistischer Politiker werden im IHF Report häufig erwähnt.
Der Report weist auf überraschende Ähnlichkeiten in der Rhetorik der rechtspopulistischen Parteien hin. Als Beispiel werden die italienische Liga Nord, die belgische Vlaams Blok und auch die österreichische FPÖ angeführt. Einwanderung von Muslimen wird von diesen Partien generell als Bedrohung der Sicherheit und Werte in der EU dargestellt. Der Report illustriert auch, dass mehr als 80 % Deutsch, die in 2004 bfragt wurden, das Wort "Islam" mit "Terrorismus" und "Unterdrückung der Frauen" assoziiert haben.
Die Pressekonferenz hat im IHF-Office stattgefunden und eine Zusammenfassung des Berichtes wurde von Ambassador Ömür Orhun - OSZE gegeben. Weitere Redner waren Ulrich Fischer, IHF Präsident und Aaron Rhodes, IHF Generaldirektor. Am 4. April wird der IHF-Report beim NGO FORUM in The Hague diskutiert. Als Teilnehmer sind Repräsentanten des niederländischen Parlamentes und der Regierung, ausländische Botschaften, muslimische- und Menschenrechtsorganisationen und akademische Institutionen angesagt.