Newsinternational Mittwoch, 13.09.2023 |  Drucken

Jerusalemer Polizei bannt palästinensische Symbole

Zu Beginn des neuen Schuljahrs Anfang September ging die Polizei laut "Haaretz" zudem gegen Schüler arabischer Schulen vor. Sie durchsuchten die Schultaschen und beschlagnahmten Schulbücher der Palästinensischen Behörde, die palästinensische Flaggen oder Symbole enthalten.

Jerusalem (KNA) Die palästinensische Fahne ist der israelischen Polizei zunehmend ein Dorn im Auge. Zuletzt haben die Beamten begonnen, den Verkauf von Artikeln mit palästinensischen Fahnen in der Altstadt von Jerusalem zu verbieten, berichtet die Zeitung "Haaretz" am Montagabend. Zu den polizeilich verbotenen Darstellungen gehören demnach auch der Slogan "Free Palestine", Karten von Großpalästina sowie Bilder des Schlüssels, der für Palästinenser Symbol für die Rückkehr ist.Händler in der Altstadt sagten gegenüber der Zeitung, die Polizeianweisungen reichten vom Verbot, derartige Produkte nicht öffentlich in den Straßen zu zeigen, bis zum Verkaufsverbot. Bereits vor rund einem Jahr hatte die Polizei laut Bericht Händler aufgefordert, T-Shirts mit dem Aufdruck eines M-16-Gewehrs zu entfernen, da diese zu Terror und Gewalt aufriefen.


Die Polizei sagte gegenüber der Zeitung, sie verfolge zusammen mit anderen Behörden Gesetzesverstöße von Geschäftsinhabern in der Jerusalemer Altstadt, "unabhängig von der Art des Geschäfts, der Identität des Verkäufers und der von ihm verkauften Waren".Produkte mit einer Vielfalt von Botschaften, darunter T-Shirts mit dem Logo der israelischen Armee oder des für seinen rassistischen Fanklub bekannten Jerusalemer Fußballvereins "Beitar", gehören zu den bei Touristen beliebten Souvenirs.

m September 2021 hatte ein Jerusalemer Gericht geurteilt, dass es keinen Straftatbestand darstellt. Gleichzeitig lehnte das Oberste Gericht im vergangenen November eine Petition von Bürgerrechtlern ab, die gegen die polizeiliche Praxis protestiert hatten, palästinensische Fahnen bei Protesten in Ostjerusalem zu beschlagnahmen.

In den vergangenen Wochen hatte die Polizei nach Medienberichten bei friedlichen Protesten im Jerusalemer Stadtviertel Scheich Jarrah wiederholt Demonstranten festgenommen, die eine palästinensische Fahne gehisst hatten. Zu Beginn des neuen Schuljahrs Anfang September ging die Polizei laut "Haaretz" zudem gegen Schüler arabischer Schulen vor. Sie durchsuchten die Schultaschen und beschlagnahmten Schulbücher der Palästinensischen Behörde, die palästinensische Flaggen oder Symbole enthalten.Das Hissen palästinensischer Fahnen in Israel ist seit längerem ein Politikum. Im September 2021 hatte ein Jerusalemer Gericht geurteilt, dass es keinen Straftatbestand darstellt. Gleichzeitig lehnte das Oberste Gericht im vergangenen November eine Petition von Bürgerrechtlern ab, die gegen die polizeiliche Praxis protestiert hatten, palästinensische Fahnen bei Protesten in Ostjerusalem zu beschlagnahmen. Zuletzt hatte der israelische Minister für Nationale Sicherheit, der Rechtsradikale Itamar Ben-Gvir, im Januar angekündigt, ein Verbot palästinensischer Flaggen in der israelischen Öffentlichkeit durchzusetzen.Rechtlich hat der Polizeipräsident laut Berichten die Befugnis, das Hissen von Fahnen zu unterbinden, sofern es sich "um ein Zeichen handelt, das geeignet ist, eine Ruhestörung zu verursachen". Angewendet wurde der Paragraf demnach bisher nur, wenn eine "hohe Wahrscheinlichkeit einer schwerwiegenden Verletzung der öffentlichen Ordnung" besteht.




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