Newsnational Freitag, 22.09.2023 |  Drucken

"Gravierende Mängel in der NSU-Aufarbeitung aufgezeigt"

Daimagüler: "Die Lösch- und Schredderaktionen von relevanten NSU-Akten sind nie transparent aufgeklärt worden“ - Experten und Koalitionsmitglieder äußern Kritik, dass die NSU-Aufarbeitung nicht wie versprochen voran geht

Als die Ampel-Koalition ihr Amt antrat, kündigte sie an, sich entschlossen dem Kampf gegen Rechtsterrorismus und den staatlichen Fehlern zu widmen. Laut einem Bericht der Süddeutschen Zeitung stellen jedoch sowohl Parteien wie die Grünen als auch Experten erhebliche Mängel bei der Realisierung dieses Vorhabens fest. Insbesondere Innenministerin Faeser findet sich erneut im Kreuzfeuer der Kritik. Die NSU, als radikalste rechte Terrorgruppe seit dem Zweiten Weltkrieg, verantwortlich für zehn Morde zwischen 2000 und 2007, hinterlässt trotz der schwerwiegenden Natur dieser Verbrechen viele unbeantwortete Fragen. Insbesondere rund um den rechtsextremistischen Hintergrund und das Versäumnis der Sicherheitsorgane. Interne Quellen deuteten in der Süddeutschen an, dass die Fortschritte in der Aufarbeitung unter der Ägide von Innenministerin Nancy Faeser (SPD) nur zögerlich voranschreiten. Ihr Engagement wird immer wieder in Frage gestellt, während Initiativen, wie das geplante Dokumentationszentrum, ins Stocken geraten. Misbah Khan von den Grünen äußerte seine Enttäuschung und wurde mit den Worten zitiert: "Die Aufklärung des Staatsversagens rund um den NSU ist seit dessen Selbstenttarnung durch Intransparenz und Widerwillen gekennzeichnet". Er betonte die Diskrepanz zwischen Anspruch und Wirklichkeit.

"Die Aufklärung des Staatsversagens rund um den NSU ist seit dessen Selbstenttarnung durch Intransparenz und Widerwillen gekennzeichnet"

Mehmet Daimagüler, früherer Anwalt für NSU-Opfer, machte seine Sorgen ebenfalls in der Süddeutschen Zeitung deutlich: "Es gibt noch immer gravierende Defizite bei der Aufarbeitung des NSU. Das ist gefährlich." Er warnte eindringlich vor wiederkehrenden Fehlern und betonte, dass das Vertrauen in der Gesellschaft erodiert, wenn selbst langjährige Bemühungen ineffektiv bleiben. Gegenüber Süddeutschen empfahl Daimagüler, entschlossen vorzugehen und eine unabhängige Überprüfung einzuleiten, um die Umsetzung der Empfehlungen der Untersuchungsausschüsse zu kontrollieren. Er kritisierte offen: "Die Lösch- und Schredderaktionen von relevanten NSU-Akten sind nie transparent aufgeklärt worden." Das Innenministerium verteidigte laut Bericht seine Bemühungen und wies auf den festgelegten Fokus zur weiteren NSU-Aufarbeitung im Koalitionsvertrag hin. Doch trotz dieser Verteidigung blieben konkrete Details über die Ergebnisse der Arbeitsgruppe im Unklaren. Daimagüler appellierte an das Ministerium, sich stärker zu engagieren, um das Vertrauen der Opferfamilien zurückzugewinnen. Es bleibt abzuwarten, wie die Regierung auf diese anhaltende Kritik reagieren wird.



Ähnliche Artikel

» 10 Jahre NSU
» ZMD erstattet Strafanzeige gegen Pro NRW
» Untersuchungsausschuss: Günther Beckstein übernimmt keine politische Verantwortung für die NSU-Terrormordserie und lobt sich selbst
» Alle NSU-Terror- Opfer werden mit einer knappen Million vom Bund entschädigt
» Muslime befürchten nach NSU-Desaster „gefährliches Eigenleben“ beim Verfassungsschutz

Wollen Sie einen
Kommentar oder Artikel dazu schreiben?
Unterstützen
Sie islam.de
Diesen Artikel bookmarken:

Twitter Facebook MySpace deli.cio.us Digg Folkd Google Bookmarks
Linkarena Mister Wong Newsvine reddit StumbleUpon Windows Live Yahoo! Bookmarks Yigg
Diesen Artikel weiterempfehlen:

Anzeige

Hintergrund/Debatte

Medienanalyse: Rassismus in Medien, Recht und Beratung
...mehr

Jahresbericht des Deutschen Instituts für Menschenrechte: Jeder Mensch möchte in Würde leben - Für viele Menschen bleiben diese Wünsche unerfüllt – auch in Deutschland
...mehr

Kalifat, Scharia-Polizei und Propagandisten - Von Aiman Mazyek
...mehr

Die Große Moschee in Duschanbe (Tadschikistan) ist das größte Gotteshaus in Zentralasien
...mehr

Film-Besprechung: "In Liebe, eure Hilde" - Dresens neuer Film erzählt eine tragische Geschichte aus der NS-Zeit auf der Berlinale 2024
...mehr

Alle Debattenbeiträge...

Die Pilgerfahrt

Die Pilgerfahrt (Hadj) -  exklusive Zusammenstellung Dr. Nadeem Elyas

88 Seiten mit Bildern, Hadithen, Quran Zitaten und Erläuterungen

Termine

Islamische Feiertage
Islamische Feiertage 2019 - 2027

Tv-Tipps
aktuelle Tipps zum TV-Programm

Gebetszeiten
Die Gebetszeiten zu Ihrer Stadt im Jahresplan

Der Koran – 1400 Jahre, aktuell und mitten im Leben

Marwa El-Sherbini: 1977 bis 2009