Mittwoch, 18.01.2006
Trotz zahlreicher Kritik auch aus den eigenen Reihen verteidigt Öttinger die Maßnahmen gegenüber Muslimen. Doch die Maßnahme verstößt gegen genau das, was man eigentlich damit schützen will: Das Grundgesetz. Hier nenne ich als Beispiel nur mal Artikel 3 Absatz 3: "Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden." Auch gegen EU-Gesetzte wird hier teilweise verstoßen. Nehmen Sie sich einmal einige Zeitungsausschnitte zu diesem Thema aus den letzten Wochen zur Hand. Lesen Sie sich mal die zitierten Zeilen von Herrn Rech oder Herrn Öttinger durch und setzen Sie mal gedanklich an jede Stelle, an welcher das Wort Muslime steht mal ein anderes Wort, z.B. Christen oder vielleicht sogar Juden. Wenn Sie dann den Text nochmals auf sich wirken lassen, werden Sie merken, was die Stunde in Deutschland geschlagen hat. Herrn Öttingers Partei ist ja bekanntermaßen schwarz, wenn man die Texte aber mal mit den ausgetauschten Religionsrichtungen betrachtet, bekommt die Sache ein ziemlich braunes Jäckchen. Und wenn man ehrlich zu sich selbst ist, ist die Maßnahme immer die selbe, egal was da für eine Religionsrichtung steht, es kommt nur ein unterschiedlicher Beigeschmack auf. Dann spielt Herr Öttinger auch noch die Maßnahme herunter, indem er angibt, gegenüber den USA sei das doch „ein laues Lüftchen“. Da hat er natürlich nicht unrecht, aber er vergleicht sich da mit einem Land, das seit langen von oberster Stelle aus Menschenrechte mit Füßen tritt und sogar gegen das Völkerrecht verstößt. Die Sache wird auch unter den seit Jahrzehnten in Deutschland lebenden Muslimen Unruhe auslösen, denn nicht zu Unrecht sehen viele darin den Grundstein für eine Hetzjagd nach Andersgläubigen. Es ist an der Zeit die Sache neu zu überdenken, damit sich Fehler in der deutschen Geschichte nicht wiederholen.