Montag, 23.01.2006
Der sogenannte „Gesprächsleitfaden für die Einbürgerung“, den die Landesregierung in Baden-Württemberg einbürgerungswilligen Muslimen in Form eines Fragebogen zur Vorlage macht, hat unter Muslimen aber auch Nicht-Muslimen Widerspruch hervorgerufen. Die Verfasser des Gesprächsleitfadens behaupten, dass es sich bei diesem Dokument nicht um ein Papier handelt, das Muslime tendenziell diskriminiert. Dennoch wird man auch bei einer oberflächlichen Auseinandersetzung mit dem Dokument schnell feststellen, dass den Fragen eine höchst eingeschränkte Wahrnehmung vor allem des muslimischen Lebens, nicht nur in Deutschland (!), zugrunde liegt.
Der Fragebogen ist fragwürdig, weil er offensichtliche Fragen aufwirft:
Ist dieser Leitfaden ein Dokument, dem konzeptionell ein
rassistisches,
diffamierendes und
fremdenfeindliches
Gedankengut und Weltbild zugrunde liegt?
Stellt er nicht einen weiteren Versuch dar, muslimische Stereotypen zu bestätigen und zu schaffen?
Würde man einen derartigen Fragebogen nicht-muslimischen Einbürgerungswilligen zumuten?
Der Leitfaden reiht sich bedauerlicherweise in eine Historie von katastrophalen intellektuellen Flurschäden ein, die die Schavans, die Hubers, die Becksteins und die Schünemanns dieser Republik in der Begegnung mit Muslimen verursacht und zu verantworten haben. Die von ihnen gestreute Saat der kontinuierlichen und grundsätzlichen Verdächtigung und Herabwürdigung von Muslimen scheint nun langsam aufzugehen.
Die schleichende und bewusste Verunglimpfung von Muslimen und dem Islam,
· ob in der von sachlicher Inkompetenz getragenen Auseinandersetzung mit der Kopfbedeckung der muslimischen Frau,
· ob mit dem gebetsmühlenartig wiederholten Vorwurf der mangelnden Distanzierung von Muslimen vom Terrorismus, der eine pathologisch anmutende bemerkenswerte Wahrnehmungsresistenz ausdrückt,
· ob mit der unglaublichen Forderung nach Schaffung von geographischen KonzentrationsZentren für potentielle (?) muslimische Gewalttäter,
· ob in der das Grundgesetz mit Füßen tretenden Frage von elektronischen Fussfesseln für Muslime,
hat den Nährboden und ein Fundament für dieses Dokument der Ausgrenzung geschaffen, das eine noch regionale, aber eigentlich eine Schande für den deutschen Rechtsstaat darstellt.
Angesichts dieser Häufung von fehlgeleiteter Politik ist man geneigt von einem sich in den politischen Salons und an Stammtischen verfestigenden, gesellschaftsfähigen Anti-Muslimischen Antisemitemismus zu sprechen.
Nach einer eingehenden Betrachtung kann man nur zu der kategorischen Ablehnung dieses Fragebogens kommen:
Dieser Leitfaden ist rassistisch, da er Nicht-Muslime gegen Muslime aufwiegelt, indem er eine diffuse Atmosphäre der Angst schafft und indem er bestehende Vorurteile zu zementieren sucht.
Dieser Leitfaden ist diffamierend, da er Islam und Muslime als grundsätzliche Bedrohung zu plakatieren und kriminaliseren sucht.
Dieser Leitfaden ist fremdenfeindlich, da die Mehrheit der Muslime in dieser Republik über einen ethnisch nicht-deutschen Hintergrund verfügen.
Das Fremde wird wieder einmal als eine potentiell konspirative Gefährdung der Sicherheit des Landes dargestellt.
Dieser Leitfaden ist Ausdruck eines Anti-Muslimischen-Antisemitismus, da er eine Karikatur eines Muslims und seiner Religion zeichnet. Diese Karikaturisierung ist Ausdruck eines Gedankengerüstes, das pauschalisiert und Muslimen grundsätzlich negative Eigenschaften unterstellt und zuweist, mit denen wiederum gesetzliche, gegen Muslime gerichtete Sonderregeln und Aktivitäten begründet werden.
Der Verteidigung der Rechtsstaalichkeit und der friedlichen Koexistenz in Gemeinschaft, die auch ich befürworte, wird und kann dieser Leitfaden nicht dienlich sein, da er die Gräben zwischen Muslimen und Nicht-Muslimen zu vertiefen und die noch wenigen bestehenden Brücken zu schwächen und einzureissen sucht.
Der Versuch der Verantwortlichen in ihrer Verteidigung dieses Leitfadens, die Mitagestalterin, die Soziologin Frau Necla Kelek als Kronzeugin für kompetente Ausgewogenheit heranzuziehen, demonstriert, wie eingeschränkt ihre Wahrnehmung und Kenntnis der Muslime ist.
Frau Keleks Schriften waren und sind Ausdruck eines geballten Unwissens über den Islam, die kein gebildeter Muslim ernst nehmen kann. Diese klägliche Verteidigung erinnert an die Parabel vom Fuchs, der für seine Unschuld für den ihm zur Last gelegten Hühnerdiebstahl, vor dem Gericht seinen Schwanz als Zeugen bemühte.
In seiner Neujahrsbotschaft zum Jahreswechsel 2005/2006 hat Ministerpräsident Oettinger Konrad Adenauer mit folgenden Worten zitiert: „Man muss das Gestern kennen, man muss auch an das Gestern denken, wenn man das Morgen wirklich gut und dauerhaft gestalten will.“
Es ist offensichtlich, dass weder Herr Oettinger noch Herr Rech diese Adenauersche Weisheit verinnerlicht haben.