Am 10. September 2024 hat die UN-Generalversammlung einen historischen Schritt unternommen: Palästina wurde offiziell als Vollmitglied der Vereinten Nationen anerkannt. Diese Entscheidung markiert eine juristische Revolution im jahrzehntelangen Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern und könnte weitreichende politische und rechtliche Konsequenzen für die Region haben. Die Aufnahme Palästinas als souveräner Staat in die UN verändert das bisherige Verständnis der Verhältnisse im Westjordanland und im Gazastreifen grundlegend.

Mit der Vollmitgliedschaft Palästinas bei den Vereinten Nationen steht fest: Die Palästinensergebiete gelten nicht länger als „umstritten“, sondern sind das anerkannte Territorium eines souveränen Staates. Dies hat unmittelbare Auswirkungen auf die israelischen Siedler, die sich seit Jahrzehnten in diesen Gebieten angesiedelt haben. Was zuvor eine als umstritten betrachtete Siedlungspolitik war, ist nun gemäß internationalem Recht eine illegale Besetzung. Mehr als 700.000 Israelis leben in Siedlungen im Westjordanland, in Ostjerusalem und auf den Golanhöhen, die nach dem Sechstagekrieg 1967 unter israelische Kontrolle gelangten.Die Entscheidung der UN-Generalversammlung basiert auf der Resolution ES-10/23 vom 10. Mai 2024 und baut auf den Ergebnissen des Internationalen Gerichtshofs (IGH) auf, der bereits im Juli 2024 die israelische Siedlungspolitik als Verstoß gegen internationales Recht bezeichnet hatte. Der IGH argumentierte, dass die Besetzung palästinensischen Territoriums seit 1967 illegal ist und Israels Präsenz in den besetzten Gebieten nicht durch die Oslo-Abkommen legitimiert wird.