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Dienstag, 16.04.2024
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600 deutsche Spitzenbeamte fodern von der Bundesregierung ein Ende des Krieges gegen GazaEin in jeder Hinsicht bemerkenswerter Brief von 600 Spitzenbeamte, die u.a. von der Bundesregierung fodren, die Waffenlieferung an Israel sofort einzustellen und nochmals den Einsatz zu einem sofortigen Waffenstillstand in Gaza bekräftigenEin offener Brief von 600 deutschen Bundesbeamten und Angestellten im öffentlichen Dienst kritisiert die deutsche Unterstützung für Israels Maßnahmen in Gaza und den besetzten palästinensischen Gebieten als völkerrechtswidrig und im Widerspruch zum Grundgesetz.Die Autoren des Briefes verweisen auf eine langanhaltende exzessive Gewalt der israelischen Armee gegen die Zivilbevölkerung in Gaza und betonen, dass der Internationale Gerichtshof den Vorwurf von Völkermord und Genozid als "plausibel" betrachtet. Sie beschreiben eine humanitäre Krise, in der Israel den Zugang zu lebenswichtigen Ressourcen verhindert und zahlreiche Menschenrechtsverletzungen begeht, darunter gezielte Tötungen von Zivilisten und die Zerstörung ziviler Einrichtungen. Die Forderungen des Briefes, die u.a. an den Bundeskanzler, der deutschen aussenministerin und an den Vizekanzler ging, sind: 1. Deutschland soll sich klar und unmissverständlich für einen sofortigen Waffenstillstand im Gazastreifen einsetzen. 2. Waffenlieferungen an Israel sollen sofort eingestellt werden. 3. Deutschland soll Druck auf Israel ausüben, um Hilfslieferungen unverzüglich in den Gazastreifen zu lassen und Verzögerungen zu sanktionieren. 4. Deutschland soll die Zahlungen an UNRWA im Gazastreifen wieder aufnehmen. 5. Deutschland soll sich aktiv für die Anerkennung eines palästinensischen Staates einsetzen. Der Brief kritisiert auch die Kriminalisierung von Israelkritik durch die deutsche Regierung und äußert Bedenken hinsichtlich der Einschränkung der Meinungsfreiheit in Deutschland. Auch bemerkenswert: Aus Angst vor beruflichen Nachteilen wollen die 600 Bundesbeamten aber anonym bleiben. Ein leitender Angestellter spricht von einem „Klima der Angst“ innerhalb der Behörden und Ministerien, wie er es „in 15 Jahren noch nie erlebt“ habe. |
